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IMMOBILIEN<br> 

IMMOBILIEN
 

Wir beraten zu sämtlichen Rechtsfragen rund um die Immobilie, vom Grundstückserwerb über dessen Nutzung bis zum Verkauf. Dabei liefern wir Lösungen im Immobilien- und Steuerrecht aus einer Hand und haben eine vertiefte gesellschaftsrechtliche Expertise. Besondere Leistungen sind:

  • Vertragsgestaltung, rechtliche Beratung und Verhandlungsführung beim Kauf- und Verkauf von Immobilien.
  • Gewerbliches Miet- und Pachtrecht: Vertragsgestaltung, Beratung zu Vertragspflichten/Vertragsbeendigung/Betriebskostenabrechnungen, Vertretung in Gerichtsverfahren.
  • Immobilien in der Nachfolgeberatung: Testamentsgestaltung und vorweggenommene Erbfolge unter besonderer Berücksichtigung von Grundstücken. Beratung und Vertragsgestaltung für den Nießbrauch an Grundstücken. Abstimmung mit den steuerrechtlichen Folgen.
  • Beratung im Zusammenhang mit Investments in Immobilienfonds (Zeichnung, Nachschusspflichten, Kündigung der Beteiligung).
  • Erstellung von Gesellschaftsverträgen für Immobiliengesellschaften in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und der GmbH & Co. KG.
  • Beratung und Prozessführung bei Gesellschafterkonflikten in Immobilien- und Fondsgesellschaften, zum Beispiel über Gesellschafterbeschlüsse, gesellschafterliche Treuepflichten, Reichweite der Geschäftsführungsbefugnis.
  • Steuerliche Beratung bei Bauprojekten.
  • Beratung zur Steuerfreiheit von Immobilienverkäufen im Privatvermögen und der Abgrenzung von der Gewerblichkeit (gewerblicher Grundstückshandel).
Neue Entwicklungen im Recht des Influencermarketings

Neue Entwicklungen im Recht des Influencermarketings

Neue Entwicklungen im Recht des Influencermarketings

Präsentation und Verlinkung von Markenprodukten auf Social-Media-Plattformen – darf man das? Diese Frage ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. So auch bei der Influencerin Diana zur Löwen. Diese hatte auf Instagram verschiedene Unternehmen und Marken durch sogenanntes Tagging auf ihren Bildern markiert. Der Verband Sozialer Wettbewerb warf ihr deswegen Schleichwerbung vor und mahnte sie ab. In dem nachfolgenden Gerichtsverfahren gab das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 21. Juli 2020 – 33 O 138/19) dem Verband Recht. Das Oberlandesgericht Köln wies in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2021 – 6 U 103/20 – die Berufung gegen dieses Urteil des Landgerichts zurück.

Im Zentrum des Gerichtsverfahrens stand ein Social-Media-Kommunikationsvorgang, der aus drei Teilschritten besteht. Angegriffen wurde dabei nicht die aus betexteten Abbildungen aufgebaute Kommunikation an sich, sondern deren Verlinkung mit einem durch Anklicken erreichbaren Unternehmensauftritt. Dieser letzte Schritt lässt sich in zwei weitere Teilakte aufgliedern: zum einen das Anklicken, mit dem der Unternehmens- oder Produktname sichtbar gemacht wird; zum anderen die so ermöglichte weitere Handlung, nämlich das Betätigen des Links, so dass man auf die Unternehmenswebsite weitergeleitet wird.

Das Oberlandesgericht Köln sieht diese Kommunikation als unlauter an, wenn nicht durch eine Kennzeichnung deutlich wird, dass sie kommerziell motiviert ist. Denn die Verbraucher sollen davor geschützt werden, aufgrund der fehlenden Kennzeichnung eine Entscheidung zu treffen, die sie anderenfalls nicht treffen würden. Verbraucher sollen stets davon in Kenntnis gesetzt werden, ob ein Social-Media-Beitrag in redaktioneller Unabhängigkeit gepostet wurde oder ob eine einseitige, werbende Äußerung vorliegt. Gerade im Bereich der Social-Media-Kommunikation sei zentral, dass der Contentempfänger Klarheit über den Zweck einer Veröffentlichung hat und zwischen authentische redaktionelle Mitteilungen von werblichen Äußerungen differenzieren kann.

Entscheidend ist demnach, ob in einem Post die redaktionellen oder die kommerziellen Interessen überwiegen. In der bisherigen Rechtsprechung ist noch nicht abschließend geklärt, welche Indizien vorliegen müssen, damit eine kommerzielle Absicht von Instagram-Posts zu vermuten ist. Zum Teil lassen die Gerichte Indizien genügen wie hohe Followerzahlen und Einbettung von Tags. Zum Teil wird zusätzlich gefordert, dass im Falle von Produktdarstellungen ohne redaktionellen Anlass die Vermutung kommerzieller Motivation dadurch beseitigt werden kann, dass Profilbetreiber nachzuweisen haben, die dargestellten Produkte mit eigenen Mitteln erworben zu haben. Demgegenüber besteht die Auffassung, dass eine geschäftliche Handlung bei bloßer Produktdarstellung nicht vorliegt, weil das allgemeine Interesse, sich dadurch im Hinblick auf potentielle Werbeverträge sichtbar zu machen, nicht ausreiche, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und der Absatzförderung anzunehmen.

Auch auf Gesetzgebungsebene wird derzeit an dem Thema gearbeitet. In dem geplanten „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ sind Regelungen geplant, die das beschriebene Influencer-Marketing betreffen. So enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24. März 2021 für § 5a Abs. 4 UWG eine Neufassung der Regelung zur Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks geschäftlicher Handlungen. Ein kommerzieller Zweck soll danach bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht vorliegen, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnlichen Gegenleistungen für die Handlung von dem fremden Unternehmer erhält oder sich versprechen lässt. Wie die Regelung im Ergebnis nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Mehr Verbraucherschutz bei Verträgen über digitale Produkte

Mehr Verbraucherschutz bei Verträgen über digitale Produkte

Mehr Verbraucherschutz bei Verträgen über digitale Produkte

Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen sind aus dem Verbraucheralltag nicht mehr wegzudenken. Das deutsche Vertragsrecht enthält jedoch bislang keine speziellen Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte. Dies soll sich aufgrund eines Gesetzes zur Umsetzung der der EU-Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2022 ändern. Hierzu wurde am 13. Januar 2021 ein Regierungsentwurf veröffentlicht. Dieser enthält Bestimmungen, die für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über die Lieferung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen gelten. Die größten Veränderungen stellen neben der Einführung der Updatepflicht die neu gefassten Gewährleistungsrechte sowie die Beweislastregeln dar.

Updatepflicht

Zentral ist die Einführung einer Updatepflicht. Das digitale Produkt ist für einen gewissen Zeitraum zu aktualisieren. Dabei handelt es sich um Aktualisierungen, die dafür sorgen, die Inhalte und Dienstleistungen im Vertragszustand zu erhalten und die notwendige Sicherheit zu gewährleisten. Nicht darunter fällt die Pflicht zur Verbesserung oder Weiterentwicklung. Erwirbt also der Verbraucher ein digitales Produkt, so schuldet der Unternehmer die Bereitstellung von funktionserhaltenden Updates und Sicherheitsupdates. Bei fortlaufenden Vertragsbeziehungen gilt diese Verpflichtung über die gesamte Vertragsdauer; bei einmalig zu erfüllenden Verträgen soll der Zeitraum der Updatepflicht so lange andauern, wie ein Verbraucher es vernünftigerweise erwarten darf. Kurz: Ob es sich um Software, E-Books, Musikdateien oder Videoclips handelt, eine Updatepflicht gilt. Unternehmen müssen dadurch unter Umständen deutlich länger Updates zur Verfügung stellen, als bisher. Auch der Umgang mit Sicherheitslücken ändert sich durch die neue Vorschrift erheblich.

Gewährleistungsrechte

Daneben erhalten Verbraucher Gewährleistungsrechte unabhängig von der Vertragsart. Der Verbraucher hat bei einer Vertragswidrigkeit ein Recht auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der digitalen Inhalte (z.B. Musik- und Videodateien, E-Books, Apps. Spiele und sonstige Software) oder digitalen Dienstleistungen (z.B. soziale Netzwerke, Cloud-Anwendungen und Cloud-Speicherdienste), auf eine anteilige Preisminderung oder auf Beendigung des Vertrags. Bei einer nicht erfolgten Bereitstellung hat der Verbraucher ebenfalls ein Recht auf Vertragsbeendigung. Diese Gewährleistungsrechte stehen Verbrauchern künftig auch bei Verträgen zu, bei denen anstelle der Zahlung eines Preises personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden („Bezahlen mit Daten“). Unternehmen müssen sich insoweit auf einen völlig neuen Mängelbegriff einstellen und deutlich mehr Anforderungen erfüllen, als dies bisher der Fall war.

Verlängerte Beweislastumkehr

Nennenswert ist zudem die verlängerte Beweislastumkehr. Im Gegensatz zu den allgemeinen Beweislastregeln wird vermutet, dass das digitale Produkt bereits bei Bereitstellung mangelhaft war. Diese Beweislastumkehr zulasten des Unternehmers gilt dabei bis zu einem Jahr nach Bereitstellung der Leistung; bei Verträgen über fortlaufende Bereitstellungen über die gesamte Vertragslaufzeit. Die bisher im deutschen Recht nur im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs anwendbare Frist zur Beweislastumkehr von sechs Monaten wird also erheblich erweitert und auf sämtliche Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen mit Verbrauchern angewendet.

Es ist vorgesehen, dass das neue Gesetz ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Unternehmen müssen sich also noch in diesem Jahr auf die neue Rechtslage einstellen und ggf. ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen.

Stellenangebot Rechtsanwalt (m/w/d)

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Stellenangebot

Für unsere wachsende wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei in Köln suchen wir einen/eine

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in Teilzeit (20 % bis 50 %).

Von Vorteil ist, wenn Sie Ihr zweites Staatsexamen mit deutlich überdurchschnittlichem Erfolg (mindestens vollbefriedigend) abgeschlossen und bereits erste Berufserfahrung gesammelt haben.
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Ich freue mich auf Ihre Bewerbung an:

DR. CHRISTIAN ROSNER
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Gustav-Heinemann-Ufer 68
50968 Köln
Tel.: +49 221 990488-0
Fax: +49 221 990488-20
E-Mail: info(at)rosner-rechtsanwalt.de

STEUERRECHT<br> 

STEUERRECHT
 

Im Bereich der Steuern beraten wir unsere Mandanten bei der Entwicklung individueller und tragfähiger Lösungen und setzen ihre Rechte gegenüber der Finanzverwaltung durch. Wir sichern Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die uns in steuer- oder gesellschaftsrechtlichen Spezialfragen konsultieren, umfassenden Mandatsschutz zu.

  • Entwurf von Testamenten, Erbverträgen und Pflichtteilsverzichtsverträgen unter Berücksichtigung des steuerrechtlichen Rahmens.
  • Erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Beratung. Unterstützung bei der Planung und Vorbereitung der Vermögensnachfolge und bei Stiftungsgründungen.
  • Beratung bei steuerrechtlichen Sonderfragen mit gesellschaftsrechtlichem Bezug (Betriebsaufspaltung, Organschaft, verdeckte Gewinnausschüttungen, Gemeinnützigkeit).
  • Klärung umwandlungssteuerrechtlicher Fragen, vertragliche Umsetzung und Projektbegleitung für Verschmelzungen, Spaltungen, Formwechsel, Einbringungen und Anwachsungen.
  • Überprüfung von Steuerklauseln in Unternehmenskaufverträgen.
  • Beratung im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulage).
  • Vertretung in Einspruchsverfahren und vor den Finanzgerichten.
ERBRECHT · NACHFOLGE · STIFTUNGEN

ERBRECHT · NACHFOLGE · STIFTUNGEN

  • Konzeption von Unternehmensnachfolgen (Beratung aus einer Hand im Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Erbrecht).
  • Immobilienrecht, Beratung bei der Vertragsgestaltung für Immobiliengesellschaften im Privatvermögen, Begleitung von Grundstückskäufen und -verkäufen.
  • Erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Beratung einschließlich Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen (Estate Planning).
  • Vertretung in erbrechtlichen Streitigkeiten (Erbeinsetzung, Umfang des Nachlasses, Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse).
  • Übernahme von Testamentsvollstreckungen.
  • Stiftungsrechtliche Beratung und Vertretung der Stiftungsorgane, rechtliche Beratung bei der Verwaltung von Stiftungsvermögen, Übernahme von Ämtern in Stiftungsvorständen, -beiräten und -kuratorien.
  • Entwurf von Familienverfassungen und Eheverträgen.
  • Kunstrecht (Kunst im Steuer- und Bewertungsrecht, Kunstsammlungen im Nachlass, Künstlernachlässe, Kauf und Verkauf von Kunstwerken).
GERICHTS- UND<br>SCHIEDSVERFAHREN

GERICHTS- UND
SCHIEDSVERFAHREN

Wir vertreten unsere Mandanten vor ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten, insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Gesellschafterstreitigkeiten (Corporate Litigation).
  • Prozessführung in vertragsrechtlichen Konflikten (vertragliche Bindung, Leistungsaustausch, Vertragsanpassung, Vertragsbeendigung).
  • Post-M&A-Streitigkeiten.
  • Zivilprozesse mit steuer- und bilanzrechtlichen Bezügen, insbesondere Berufshaftpflicht von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.
GESELLSCHAFTSRECHT<br>M&A

GESELLSCHAFTSRECHT
M&A

  • Rechtliche Beratung bei Unternehmenskäufen und -verkäufen (Share Deal, Asset Deal). Vertragsgestaltung und -verhandlung von Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA), Absichtserklärungen (LoI), Unternehmenskaufverträgen und Optionsvereinbarungen.
  • Due Diligence-Prüfungen.
  • Rechtsformwahl unter Berücksichtigung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Familienunternehmen, Industrie, Handel und Freiberufler.
  • Gesellschaftsverträge, Beratung bei der Ausgestaltung der Corporate Governance.
  • Vertragsgestaltung für Geschäftsführerverträge und Managementbeteiligungen.
  • Rechtliche Beratung bei Unternehmenszusammenschlüssen und Joint Ventures.
  • Neuordnung von Geschäftsbereichen zur Vorbereitung der Unternehmensnachfolge oder von Desinvestitionen.
  • Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen.
  • Umwandlungen (Verschmelzungen, Spaltungen, Formwechsel), grenzüberschreitende Formwechsel in inländische Rechtsformen.
  • Beratung zur Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und von Wettbewerbsverboten.
  • Lösung von Gesellschafterkonflikten.
  • Abfindungsansprüche beim Austritt oder Ausschluss von Gesellschaftern.
  • Aufnahme neuer Gesellschafter.
  • Vertretung in Gesellschafterversammlungen.
  • Compliance und Haftungsvermeidung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten.
  • Kapitalmarktrecht.
  • Beratung bei der Erfüllung der Pflichten gegenüber dem Transparenzregister.
  • Second Opinion für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in konzern- und gesellschaftsrechtlichen Fragen.
Einsparung von Personalkosten durch Belehrung über den Verfall von Urlaubsansprüchen

Einsparung von Personalkosten durch Belehrung über den Verfall von Urlaubsansprüchen

Einsparung von Personalkosten durch Belehrung über den Verfall von Urlaubsansprüchen

Arbeitgeber können im Wege einer rechtskonformen Belehrung über den Verfall von Urlaubsansprüchen hohe Personalkosten einsparen. Die richtige Belehrung stellt eine aus unternehmerischer Sicht sinnvolle Maßnahme mit geringem Aufwand, aber großer Wirkung dar.

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor rechtzeitig und klar über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt hat. Dies gilt nicht nur für das laufenden Kalenderjahr, sondern auch für den aus vorangegangenen Kalenderjahren angesparten Urlaub, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2019, Az. 9 AZR 541/15 und ihm folgend das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 9. April 2019, Az. 4 Sa 242/18. Die entsprechenden Vorgaben hatte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. November 2018, Az. C-684/16, gemacht. Den Arbeitgeber treffen die Hinweispflicht und die Beweislast hinsichtlich der rechtskonform erfolgten Belehrung.

Planungssicherheit hinsichtlich obligatorischer Urlaubsansprüche von Mitarbeitern und Personalkosten-Reduktion für 2021 bei einem wirtschaftlich aufgrund der Covid 19-Pandemie herausforderndem Jahr 2020 dürfte für Unternehmer da interessant sein.

Es kommt allerdings auf die richtige Formulierung an, denn es bestehen rechtliche Stolpersteine im Einzelfall, wenn das Unternehmen eine betriebliche Übung etabliert hat, nach der Urlaubsansprüche uneingeschränkt ins nächste Jahr übernommen werden, oder eine Betriebsvereinbarung Verfallsregeln vorsieht. Auch bei Langzeiterkrankungen von Arbeitnehmern gelten Besonderheiten. Im Internet frei verfügbare Muster, die Arbeitnehmer generell adressieren, sind nicht hinreichend auf den konkreten Arbeitnehmer individualisiert und lassen betriebliche Besonderheiten außer Acht. Hier ist Vorsicht geboten. Die Prüfung, inwieweit Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, lohnt sich und sollte zeitnah erfolgen, da die Möglichkeit gegeben werden muss, von Urlaubsansprüchen noch im laufenden Kalenderjahr Gebrauch zu machen.

Ich berate Sie gern hinsichtlich einer rechtskonformen Belehrung über den Verfall von Urlaubsansprüchen.